Assmann Fachanwaltskanzlei

27/05/2026

Höhere Eingruppierung einklagen: Welche Darlegungspflichten Arbeitnehmer erfüllen müssen
LAG Niedersachsen konkretisiert Anforderungen im Eingruppierungsprozess
Wer eine höhere tarifliche Eingruppierung und mehr Gehalt einklagen möchte, muss seine tatsächlichen Tätigkeiten detailliert darlegen. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in einer aktuellen Entscheidung bestätigt.
Das Gericht stellte klar: Arbeitnehmer tragen im Eingruppierungsrechtsstreit grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast.
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Peter A. Aßmann, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Arbeitsrecht

25/05/2026

BAG konkretisiert die Darlegungs- und Beweislast bei Betriebsratsvergütungen

Die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder gehört seit Jahren zu den rechtlich sensibelsten Themen im Betriebsverfassungsrecht. Spätestens seit der vielbeachteten BGH-Entscheidung zur möglichen Strafbarkeit überhöhter Betriebsratsvergütungen stehen Unternehmen, Betriebsräte und Personalabteilungen gleichermaßen vor erheblichen Unsicherheiten.

Mit Urteil vom 20.03.2025 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun wichtige Klarstellungen zur Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder sowie zur Darlegungs- und Beweislast bei Gehaltsanpassungen getroffen.

Die Entscheidung schafft mehr Orientierung für die betriebliche Praxis und konkretisiert die Anforderungen an rechtssichere Vergütungsentscheidungen.

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Peter A. Aßmann, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Arbeitsrecht

04/05/2026

Peter A. Aßmann, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Arbeitsrecht

04/05/2026

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung: Wichtige Entscheidung für Arbeitnehmer

Der Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung sorgt immer wieder für Unsicherheit – auch bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Bonn und Umgebung. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgericht bringt nun mehr Klarheit.

Mit Urteil vom 11. März 2025 (Az. 3 AZR 53/24) hat das Gericht entschieden, dass der gesetzliche Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung nicht in jedem Fall gezahlt werden muss. In dem Fall ging es um einen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

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Peter A. Aßmann, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Arbeitsrecht

23/04/2026

Krankmeldung nach dem Urlaub: Nicht jede AU-Bescheigung hält vor Gericht stand

Wer sich unmittelbar nach dem Urlaub krankmeldet, muss im Streitfall mit genauer Prüfung rechnen. Das Arbeitsgericht Heilbronn hat entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert sein kann, wenn auffällige Umstände gegen eine echte Erkrankung sprechen.

Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer bereits zum zweiten Mal direkt im Anschluss an seinen Urlaub eine einwöchige Arbeitsunfähigkeit geltend gemacht. Hinzu kam, dass er zuvor vergeblich versucht hatte, seinen Urlaub genau für diesen Zeitraum zu verlängern. Für das Gericht waren das ausreichende Indizien, um ernsthafte Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit zu begründen.

Die Folge war erheblich: Der Arbeitnehmer musste seine Erkrankung nicht nur behaupten, sondern umfassend beweisen. Das gelang ihm nicht.

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Peter A. Aßmann, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Arbeitsrecht

23/01/2026

Arbeitsrecht: Neues zum Jahresanfang

Auch zum Jahresanfang 2026 sind wieder zahlreiche Neuregelungen erfolgt, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen sollten. Hier eine kleine Auswahl:

Mindestlohn; kräftige Erhöhung zum Jahresanfang

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde von 12,82 EUR im Jahr 2025 auf 13,90 EUR ab 1.1.2026 erhöht. Das ist eine drastische Erhöhung um rd. 8,4 % und liegt damit weit über der allgemeinen Lohnentwicklung. Im Vorjahr war die Erhöhung nur um rund 3,4 % von 12,41 auf 12,82 EUR erfolgt.
Neben dem allgemeinen Mindestlohn, der als Untergrenze für alle Arbeitsverhältnisse gilt, gibt es noch Branchenspezifische Mindestlöhne, die z.T. deutlich darüber liegen. So liegt z.B. der Mindestlohn in der Gebäudereinigung in der untersten Lohngruppe ab 1.1.2026 bei 15,00 EUR. Hier beträgt die Erhöhung gegenüber 2025 allerdings nur rund 5 %.

Arbeitnehmer, die Zweifel haben, ob sie den korrekten Lohn erhalten, sollten sich unbedingt arbeitsrechtlich beraten lassen. Am Besten vom Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Minijob: Erhöhung der Verdienstgrenze

(den ganzen Artikel finden Sie hier: www.assbo.de)

Peter A. Aßmann, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Arbeitsrecht

21/02/2025

Arbeitsverhältnis im Karneval

Besonders im Rheinland hat die sog. "5. Jahreszeit", wie Karneval auch genannt wird, einen besonderen Stellenwert.

Für viele Karnevalisten zählen Weiberfastnacht und Rosenmontag zu den höchsten "Feiertagen" im Jahr. Daraus ergeben sich für das Arbeitsverhältnis immer wieder viele Fragen.Das gilt ganz besonders auch in Bonn un Beuel, wo die Weiberfastnacht "erfunden" wurde...
(Den ganzen Artikel findet Ihr hier: www.assbo.de )

Peter A. Aßmann, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Arbeitsrecht

22/08/2024

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – regelmäßig erschüttert bei passgenauer Krankschreibung
22.08.2024

Der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) kommt ein hoher Beweiswert zu, dass die Arbeitsunfähigkeit aus medizinischen Gründen wirklich besteht. Dieser Beweiswert kann aber erschüttert sein, insbesondere in Zusammenhang mit einer Kündigung. Dazu schon der Beitrag vom 6.8.2023 (auf dieser Seite unter „Arbeitsrecht – Entscheidungen“). In den letzten Jahren häufen sich Entscheidungen der Arbeitsgerichte, die sich mit dieser Problematik befassen. Das hat wohl auch damit zu tun, dass sich die Krankheitszeiten in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet haben und immer häufiger nach einer Kündigung – gleich von welcher Seite – eine AUB vorgelegt wird.
(den vollständigen Beitrag finden Sie hier: www.assbo.de)

Peter A. Aßmann, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Arbeitsrecht

04/07/2024

Bundessozialgericht: Impfschaden kann Arbeitsunfall sein!

Werden Arbeitnehmer im Betrieb geimpft, kann dies unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem brandaktuellen Urteil vom 27.6.2024 entschieden

In dem Fall ging es um einen Krankenhauskoch, der - wie heutzutage verbreitet - nicht beim Krankenhauses, sondern bei einem Cateringunternehmen angestellt war, das die Krankenhausküche betrieb. Er nahm an einer vom Krankenhaus organisierten Impfung gegen Schweinegrippe (Influenza A/H1N1) teil. Jahre später traten Fieberschübe auf, die der Koch auf die Impfung zurückführte. Die in Anspruch genommene Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab.

Die dagegen gerichtete Klage des Kochs wiesen sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht ab. Das Bundessozialgericht hingegen hob die Entscheidung auf und verwies die Sache an das Landessozialgericht zurück, weil noch weiterer Aufklärungsbedarf bestand.

In dem Urteil führt das BSG aus, dass auch eine planmäßig und freiwillig durchgeführte Impfung ein Unfallereignis sein kann, wenn sie zu einem im Schaden führt.

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Peter A. Aßmann, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Arbeitsrecht

26/06/2024

Urlaub: Was Sie wissen sollten

26.06.2024
Es ist wieder Sommer und damit Haupturlaubszeit. Immer wieder stellen sich im Arbeitsverhältnis dabei Fragen, nämlich danach, ob überhaupt ein Anspruch auf Erholungsurlaub besteht, welchen Umfang dieser hat, wann er genommen werden kann bzw. vom Arbeitgeber gewährt werden muss und welche Vergütung zu zahlen ist. Der nachfolgende Beitrag will einige der Fragen kurz beleuchten.

1. Was ist Urlaub und wer kann Urlaub beanspruchen?
Urlaub ist die durch den Arbeitgeber gewährte Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht. Er dient in erster Linie der Erholung (Erholungsurlaub). Daneben ist auch Urlaub zur Betreuung eines Kindes (Elternzeit), zu Zwecken der Weiterbildung (Bildungsurlaub) etc. möglich. Beim normalen Urlaubsanspruch behält der Arbeitnehmer den Anspruch auf Zahlung der Vergütung, obwohl er nicht arbeiten muss. Einen Anspruch auf (Erholungs-)Urlaub hat jeder Arbeitnehmer. Auch wenn er nur geringfügig beschäftigt ist (sog. Mini-Job, derzeit maximal 538 €/Monat) hat er einen Anspruch auf Erholungsurlaub, was vielfach nicht bekannt ist und daher oft auch nicht praktiziert wird.

(den ganzen Beitrag finden Sie hier: www.assbo.de)